Weltgewissen – quo vadis? Juli 2008

ResÜmee und Kommentar zu: NYT – The End of Intervention

Ist die Souveränität eines Staates wichtiger als das Los der Opfer eines totalitären Regimes? – fragt Madeleine Albright in The new York Times von 11. Juni 2008.

Diese Frage stellt sich Albright angesichts der verbrecherischen Vernachlässigungen, welcher sich die burmesische Regierung nach dem Zyklon „Nargis“ schuldig gemacht hat. Dabei stellt sie Folgendes fest:

stellt einen übergeordneten Wert dar, erfreut sich zunehmender Popularität, was übrigens der amerikanischer Invasion auf Irak geschuldet sei. Madeleine Albright ruft die Interventionen der zweiten Hälfte der 90er Jahre in Erinnerung, Interventionen, die heute nicht mehr möglich wären, und die, ihrer Meinung nach, historisch notwendig gewesen sind.

Diese Interventionen haben, schreibt sie, nicht zur Entstehung einer globalen Regierung geführt, sondern gezeigt, dass einige Grundwerte, wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, wirtschaftliche Entwicklung, Gerechtigkeit, dessen wert sind, diese auch militärisch zu verteidigen. Als Beispiele nennt sie Haiti, Osttimor, Bosnien, Kosovo, Sierra Leone, Somalien, Aktionen, die geholfen haben, die Hungersnot der Kurden im Nordirak zu mildern.

Die Intervention in Afghanistan war die erste in der Reihe, die nicht nur zum Wohle der Bevölkerung eines anderen Landes geführt werden sollte: Sie ist nach dem 11. September notwendig geworden und soll auch der Sicherheit von anderen Ländern dienen. Um den Irak-Krieg zu begründen, haben sich die USA zum ersten Mal falscher Argumente bedient. Auf Lügen basierend kann kein Wert entstehen und gedeihen.

Heute, in der Zeit der demokratischen, globalen Information und Kommunikation gedeihen noch immer viele totalitäre Regimes, deren Hauptsorge die Machterhaltung ist. Um den Widerstand der Bürger zu brechen, werden Methoden benutzt, die schon Stalin angewendet hat, um an der Macht zu bleiben. Und die Weltgemeinschaft muss tatenlos zuschauen.

Aufgrund der Erosion der Zustimmung für die internationalen Interventionen bleiben heute ungestraft und frei von Konsequenzen: Burma, wegen der dem Staat vorenthaltenen Hilfe nach einer Naturkatastrophe, Sudan – nach der Operation in Darfur, Simbabwe – nach der offensichtlich gefälschten Präsidentenwahl. Somit können diese Länder der freien Welt deren Machtlosigkeit beweisen.

Das alles sind die Folgen dessen, dass die Idee der (humanitären) Interventionen nicht mehr gefördert wird. Das Gewissen der Welt schläft nicht, scheint aber ziemlich verirrt zu sein. Kaum jemand würde eine solche Intervention heute gutheißen, denn das Vertrauen zu den global player, die sich für solche Interventionen aussprechen, auf Null gesunken ist.

Die Geschichte wiederholt sich, dieses Mal nicht als Farce: Einmal mehr ist die Losung der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, so wie vor mehr als zwei Jahrhunderten in Frankreich, auch heute im Irak im Blut ertränkt worden. Das ist der Indolenz der amerikanischen Regierung geschuldet. Aktuell, durch umsichtige und kluge Führung gibt es eine neue Chance auf baldige Beendigung der Intervention in Irak. Das ist die Voraussetzung, dass das Ansehen der größten Weltmacht wieder steigen kann.

Der Anstieg der Popularität der Idee vom Vorrang der nationalen Souveränität ist – in einer anderen Dimension – ein Störfaktor bei der europäischen Integration, besonders bei den osteuropäischen Ländern, die ihre Unabhängigkeit erst vor wenigen Jahren gewonnen haben, und die sich von dieser nicht so schnell verabschieden können. Es wird wohl erst die nächste Generation dazu fähig sein.

Also, es ist viel zu tun; immer noch kein Ende der Geschichte...

•totalitäre Regimes florieren nach wie vor,
•benachbarte Staaten zeigen wenig Neigung, Druck auszuüben,
•die Überzeugung, die nationale Souveränität